Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.10.2003 - IV 335/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sanktionierung der Beantragung einer höheren als der zu beanspruchenden Ausfuhrerstattung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus FG Hamburg, 22.10.2003 - IV 335/01
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 11.7.2002 (C-210/00, juris) entschieden, dass die Regelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.11.1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 351/1, im Folgenden: VO Nr. 3665/87) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 310/57) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.